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BAG: Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage

ArbGG §§ 72 II Nr. 1, 72a III 2 Nr. 1

Auslandsreisen

BAG, Urteil vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17 – Auslandsreisen Der Entscheidung lagen wiederum Vergütungsfragen und keine Arbeitszeitfragen zugrunde. Der Entscheidung zu Dienstreisen im Ausland lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Befristung (nur) der Arbeitszeit

Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2018 – 7 AZR 520/16 entschieden, dass eine befristete Arbeitszeitregelung unwirksam ist, wenn sich eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers gerade aus der vertraglich vereinbarten Befristung der Arbeitszeiterhöhung oder -verringerung ergibt. Im Rahmen der Interessenabwägung sind die Wertungen des § 14 Abs. 1 TzBfG zu berücksichtigen.

Arbeitszeitrecht

Dienstreisen

BAG, Urteil vom 25.4.2018 – 5 AZR 424/17 – Dienstreisen Sehr interessant und instruktiv ist in diesem Zusammenhang eine neue Entscheidung des BAG vom 25.04.2018, die allerdings zu Vergütungsfragen bzw. zum Mindestlohn verhält. Die Entscheidungsgründe grenzen aber auch anschaulich zur Arbeitszeit im Schutzsinne ab.

Ein ganz heißes Eisen: Mehr Personal erzwingbar durch die Einigungsstelle?

Als ganz „heißes Eisen“ hat sich dabei ein Einigungsstellenspruch erwiesen, der gegen den Willen der Arbeitgeberin dem Betriebsrat in Gestalt einer „Mindestbesetzung“ mehr Personal zusprach. Das ArbG Kiel, 26.7.2017 – 7 BV 67c/16 hatte die Anfechtung des Einigungsstellenspruchs durch die Arbeitgeberin zurückgewiesen.

Maximal zulässige Arbeitstage in Folge

EuGH-Urteil zur Grenze maximal zulässiger Arbeitstage in Folge In der Entscheidung Maio Marques da Rosa setzte sich der EuGH mit Urteil v. 9.11.2017 2017, C-306/16 mit der Frage auseinander, innerhalb welches Arbeitszeitraums Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf einen Ruhetag haben.

Arbeits­recht­liche Com­pli­ance

I. Urteilsverfahren

Vertragsbeendigung im Arbeits- und Sozialrecht

Vertragsbeendigung im Arbeits- und Sozialrecht I. Arbeitsrechtlicher Teil von Dr. jur. Michael Meyer Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht Teil: Kündigung des Arbeitsverhältnisses   Jede Kündigung ist für den Arbeitgeber ein Risiko[1], weil man selbst außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes mitunter nicht genau weiß, ob Grenzen verletzt sind. Dies gilt auch für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in […]

Der Arbeitsrechtsweg zum EuGH

Der Arbeitsrechtsweg zum EuGH Der scheinbar zunehmende Einfluss von EU-Recht auf das deutsche Arbeitsrecht verunsichert die Rechtsanwender. Dabei gibt es in der EU – wie im deutschen Arbeitsrecht auch – kein einheitliches oder systematisches EU-Arbeitsrecht. Vielmehr sind die einzelnen Regelungsbereiche, in denen das deutsche nationale Arbeitsrecht durch EU-Recht überlagert bzw. gestaltet wird, Ausdruck der lückenhaften […]

Zwangsvergleiche in Kündigungsschutzverfahren

Zwangsvergleiche in Kündigungsschutzverfahren Das Urteil des BAG vom 12. 5. 2010 zur Anfechtung eines Prozessvergleichs im Kündigungsschutzverfahren wegen widerrechtlicher Drohung durch ein Mitglied des Gerichts beruht zweifelsfrei auf einem Extremfall. Zu nachhaltigen Überlegungen Anlass gibt allerdings die Frage, warum der Prozessbevollmächtigte des

Familienrecht

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb und in der Wartezeit

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb und in der Wartezeit § 1 KSchG findet jedenfalls in Betrieben mit in der Regel mehr als zehn Mitarbeitern Anwendung (§ 23 Abs. 1 S. 3 KSchG). Bis zum 31.12.2003 haben mehr als fünf Mitarbeiter genügt. In Betrieben mit mehr als fünf, aber weniger als zehn Mitarbeitern gilt § 1 KSchG noch […]

Besonderer Kündigungsschutz

Besonderer Kündigungsschutz • § 242 BGB • BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), Beschluß vom 21. 6. 2006 – 1 BvR 1659/04 NZA 2006, 913 1. Außerhalb des Geltungsbereichs des allgemeinen Kündigungsschutzes nach § 1 KSchG ist der Arbeitnehmer durch die zivilrechtlichen Generalklauseln vor einer sitten- oder treuwidrigen Kündigung des Arbeitgebers geschützt, wobei im Rahmen […]

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