Änderungskündigung zur Gehaltsabsenkung

BAG, Urteil vom 29.09.2011 – 2 AZR 523/10, BeckRS 2012, 68845 1. Die Begründetheit einer Änderungsschutzklage iSv. § 4 Satz 2 KSchG setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis in dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungskündigung wirksam wird, nicht ohnehin schon zu den Bedingungen besteht, die dem Arbeitnehmer mit der Änderungskündigung angetragen wurden. Zwar war die Änderungskündigung […]

Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme

Wird ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt und obsiegt er im anschließenden Kündigungsschutzprozess, steht ihm für die Zeit vom Zugang der Kündigung bis zur Verkündung des die Unwirksamkeit der Kündigung feststellenden Urteils kein Annahmeverzugslohn zu, wenn er sich in diesem Zeitraum an einem Streik beteiligt.

BAG: Privat genutzter Dienstwagen

BAG: Rückgabe des privat genutzten Dienstwagens bei Freistellung (Orientierungssätze des Gerichts): 1. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der ein Arbeitnehmer einen auch privat nutzbaren

Kündigung wegen Schlechterfüllung der übertragenen Arbeitsaufgabe

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat sich in seinem Urteil vom 15.09.2011 mit den Leistungsanforderungen, die vom Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer gestellt werden können, auseinandergesetzt und dabei den Kündigungsmöglichkeiten des Arbeitgebers recht enge Grenzen gesetzt.

EUGH: Grundsätzlich kein Auskunftsanspruch des Bewerbers

Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft,

Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederheirat

Auch bei Kündigungen wegen Enttäuschung der berechtigten Loyalitätserwartungen eines kirchlichen Arbeitgebers kann die stets erforderliche Interessenabwägung im Einzelfall zu dem Ergebnis führen, dass dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zumutbar und die Kündigung deshalb unwirksam ist.

Kündigung wegen Ankündigung einer Krankmeldung nach Urlaubsablehnung, § 626 BGB

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 13. 12. 2011 − 5 Sa 63/11 (Vorinstanz: ArbG Rostock, Urt. v. 1. 2. 2011 – 3 Ca 1662/10), NZA-RR 2012, 185

AGB-Kontrolle bei Ausschlussfristen, §§ 307 ff. BGB

LAG Köln, Urt. v. 16. 12. 2011 − 4 Sa 952/11 (Vorinstanz: ArbG Köln, Urt. v. 12. 7. 2011 – 6 Ca 3270/11), NZA-RR 2012, 178

BAG: Umfang des Forderungsübergangs bei „Hartz IV-Leistungen“

Erbringt ein Sozialleistungsträger an einen Arbeitnehmer Leistungen, weil der Arbeitgeber die Vergütung nicht zahlt, geht der Vergütungsanspruch gemäß § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe der an den Arbeitnehmer selbst gewährten Leistungen auf den Leistungsträger über.

BAG: Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben

Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet

BAG: Stellungnahme des Betriebsrats zu bevorstehenden Massenentlassungen in einem Interessenausgleich ohne Namensliste

Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, muss er gemäß § 17 Abs. 2 KSchG vor Erklärung der Kündigungen den Betriebsrat unterrichten.