Alter

Sozialauswahl und Altersdiskriminierung BAG, Urteil vom 15.12.2011 – 2 AZR 42/10 (LAG Köln) DB 2012, 1445 und BeckRS 2012, 69831

Kündigung wegen Schlechterfüllung der übertragenen Arbeitsaufgabe

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat sich in seinem Urteil vom 15.09.2011 mit den Leistungsanforderungen, die vom Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer gestellt werden können, auseinandergesetzt und dabei den Kündigungsmöglichkeiten des Arbeitgebers recht enge Grenzen gesetzt.

Kleine dynamische Bezugnahmeklausel

Auslegung des Arbeitsvertrags (DLH), § 305 I BGB 1. Der arbeitsvertragliche Verweis auf die „jeweils gültigen Tarifverträge der Deutschen Lufthansa (DLH)“ stellt eine so genannte kleine dynamische Bezugnahme dar.

Benachteiligung wegen Behinderung

Hinreichende Erfolgsaussicht bei Prozesskostenhilfe – Benachteiligung wegen Behinderung, § 114 ZPO; § 7 I AGG

Kündigung wegen Ankündigung einer Krankmeldung nach Urlaubsablehnung, § 626 BGB

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 13. 12. 2011 − 5 Sa 63/11 (Vorinstanz: ArbG Rostock, Urt. v. 1. 2. 2011 – 3 Ca 1662/10), NZA-RR 2012, 185

Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion

1. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines HIV-infizierten Arbeitnehmers in der Probezeit, der als Chemisch-Technischer Assistent für Tätigkeiten im Reinraumbereich eines pharmazeutischen Unternehmens eingestellt worden war, verstößt nicht gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung nach § 7 I AGG.

Unwirksame Abrede über Rückzahlung der Kosten für Meisterausbildung bei Eigenkündigung

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 23. 8. 2011 − 5 Sa 44/11 (Vorinstanz: ArbG Rostock, Urt. v. 30. 11. 2010 – 3 Ca 1388/10), NZA-RR 2012, 181

AGB-Kontrolle bei Ausschlussfristen, §§ 307 ff. BGB

LAG Köln, Urt. v. 16. 12. 2011 − 4 Sa 952/11 (Vorinstanz: ArbG Köln, Urt. v. 12. 7. 2011 – 6 Ca 3270/11), NZA-RR 2012, 178

Arbeitgeber darf ärztliches Attest ohne besonderen Anlass schon am ersten Krankheitstag fordern

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG spätestens nach drei Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen.

Kündigung nach vorheriger Abmahnung wegen des gleichen Fehlverhaltens unwirksam

Die Kündigung einer Justizangestellten durch das Land Brandenburg wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses ist unwirksam.

Keine Kündigung nach sehr geringfügiger Manipulation der Zeiterfassungsdaten

Eine systematische Manipulation von Zeiterfassungsdaten erweist sich als schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, die grundsätzlich geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen.

Kein fristloser Rauswurf bei Drohung mit Krankschreibung

Die Drohung eines Mitarbeiters, er werde sich krankschreiben lassen, rechtfertigt nicht immer eine fristlose Kündigung.