Aktuelles Arbeitsrecht 2.0 – Präsentation

Neuer Streitwertkatalog  

Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist

BAG gibt seine Rechtsprechung zur zweistufigen tarifvertraglichen Ausschlussfrist bei Bestandsschutzklagen auf. Eine Kündigungsschutzklage wahrt zugleich die zweite Stufe der tarifvertraglichen Ausschlussfrist für Zahlungsansprüche. Wesentliche Erleichterung für die Praxis.

Zeugnis – Schlussformel

Aufnahme einer vollständigen Schlussformel in ein Zeugnis, ArbG München

Videoüberwachung

Videoüberwachung – Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung – Zulässigkeit des Diebstahlsnachweises durch verdeckte Videoüberwachung

Urlaub: Rechtsprechung des BAG

Aufgabe der Surrogationstheorie = Jetzt reiner Geldanspruch

Urlaub: Rechtsprechung des EUGH

Gerhard Schultz-Hoff im Januar 2009: Ein Arbeitnehmer verliert seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht, wenn er ihn wegen Krankheit nicht ausüben konnte. Der nicht genommene Jahresurlaub ist vielmehr abzugelten.

AGB-Kontrolle von Überstundenpauschalabgeltungsklausel

Rechtsanwalt (wollte Partner werden, brutto monatlich 5833,33 Euro.)

Überstunden

Verlangt der Arbeitnehmer Arbeitsvergütung für Überstunden, hat er darzulegen und – im Bestreitensfall – zu beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet hat.

Kündigung – Zugang einer Kündigung bei Urlaubsabwesenheit – Uhrzeit

Eine unter Abwesenden abgegebene Kündigungserklärung wird auch bei einer dem Erklärenden bekannten Urlaubsabwesenheit mit Zugang beim Empfänger wirksam. Hatte der Empfänger Gelegenheit, fristwahrend Klage zu erheben, liegt keine unverschuldete Versäumnis im Sinne des § 5 I KSchG vor, die die verspätete Klage zulässig erscheinen ließe.

Kündigungsfrist

„Im Übrigen muss sich aus der Kündigungserklärung ergeben, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis beendet werden soll.

Geschäftsführer – Mutterschutz

EuGH (2. Kammer), Urteil vom 11. 11. 2010 – C-232/09 Dita Danosa/LKB Lizzings SIA

Gratifikationen

Gratifikationen, Sonderzahlungen, 13. Gehalt Knüpft der Arbeitgeber bei Bemessung der Höhe einer Sonderzahlung an die erbrachte Arbeitsleistung im Bezugsjahr an, so ist die Zahlung zumindest teilweise Vergütung für geleistete Arbeit.

Bezugnahmevereinbarung nach der Schuldrechtsreform

BAG: Bezugnahmevereinbarung nach der Schuldrechtsreform muss Anknüpfung an Tarifgebundenheit des Arbeitgebers zum Ausdruck bringen TVG § 3 I; BGB §§ 157, 307

Vergütung in der Freistellungsphase

BAG, Urteil vom 17.10.2012 – 10 AZR 809/11 (LAG Baden-Württemberg)

BAG: Wettbewerbstätigkeit

BAG: Wettbewerbstätigkeit während Freistellung nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages BAG, Urteil vom 21.08.2012 – 3 AZR 698/10, BeckRS 2012, 75280 HGB § 61; BGB §§ 241, 615 Satz 2