Hier finden Sie vor allem aktuelle Entscheidungen der Gerichte aller Instanzen zu Arbeitszeitfragen

Auslandsreisen

BAG, Urteil vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17 – Auslandsreisen Der Entscheidung lagen wiederum Vergütungsfragen und keine Arbeitszeitfragen zugrunde. Der Entscheidung zu Dienstreisen im Ausland lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Urlaub muss aktiv gewährt werden

Der EuGH hat am 6.11.2018 zu C-619/16 entschieden, dass der Urlaub vom Arbeitgeber aktiv zu gewähren bzw. anzubieten ist, sonst kann er nicht verfallen: Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat.

Nachtarbeit

EuGH vom 19.09.2018 – C-41/17 Die 5. Kammer des EuGH hat am 19.09.2018 zur Richtlinie 92/85, welche die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz zum Ziel hat

Ausgleichstage § 3, § 7 ArbZG

BVerwG, Urteil vom 09.05.2018 – 8 C 13.17 Der Sachverhalt: Um die Einhaltung der höchstzulässigen Arbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) sicherzustellen, führt der Kläger für seine Beschäftigten so genannte Arbeitszeitschutzkonten. Auf diesen werden die wöchentliche Höchstarbeitszeit als „Soll“ verbucht und die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden als „Haben“ erfasst. An den Tagen des gesetzlichen Mindesturlaubs wird ein […]

Befristung (nur) der Arbeitszeit

Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2018 – 7 AZR 520/16 entschieden, dass eine befristete Arbeitszeitregelung unwirksam ist, wenn sich eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers gerade aus der vertraglich vereinbarten Befristung der Arbeitszeiterhöhung oder -verringerung ergibt. Im Rahmen der Interessenabwägung sind die Wertungen des § 14 Abs. 1 TzBfG zu berücksichtigen.

Totmanntaste – Berliner Taxi Urteil

LAG Berlin-Brandenburg (26. Kammer), Urteil vom 30.08.2018 – 26 Sa 1151/17 Im „Berliner-Taxi-Urteil – sollte der Kläger, ein Taxi-Fahrer, alle 3 Minuten auf eine Taste an seinem im Fahrzeug befindlichen Taxameter drücken (sog. „Totmannstaste“),

Dienstreisen

BAG, Urteil vom 25.4.2018 – 5 AZR 424/17 – Dienstreisen Sehr interessant und instruktiv ist in diesem Zusammenhang eine neue Entscheidung des BAG vom 25.04.2018, die allerdings zu Vergütungsfragen bzw. zum Mindestlohn verhält. Die Entscheidungsgründe grenzen aber auch anschaulich zur Arbeitszeit im Schutzsinne ab.

Ein ganz heißes Eisen: Mehr Personal erzwingbar durch die Einigungsstelle?

Als ganz „heißes Eisen“ hat sich dabei ein Einigungsstellenspruch erwiesen, der gegen den Willen der Arbeitgeberin dem Betriebsrat in Gestalt einer „Mindestbesetzung“ mehr Personal zusprach. Das ArbG Kiel, 26.7.2017 – 7 BV 67c/16 hatte die Anfechtung des Einigungsstellenspruchs durch die Arbeitgeberin zurückgewiesen.

Maximal zulässige Arbeitstage in Folge

EuGH-Urteil zur Grenze maximal zulässiger Arbeitstage in Folge In der Entscheidung Maio Marques da Rosa setzte sich der EuGH mit Urteil v. 9.11.2017 2017, C-306/16 mit der Frage auseinander, innerhalb welches Arbeitszeitraums Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf einen Ruhetag haben.