Zeugnis – Schlussformel

Aufnahme einer vollständigen Schlussformel in ein Zeugnis, ArbG München

Zeugnistext

Zeugnisklarheit – Geheimcode

Videoüberwachung

Videoüberwachung – Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung – Zulässigkeit des Diebstahlsnachweises durch verdeckte Videoüberwachung

Versetzung – Zumutbarkeit von Fahrzeiten

Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen i. S. von § 106 S. 1 GewO, § 315 BGB erfordert eine Abwägung der wechselseitigen Interessen.

Urlaub: Rechtsprechung des BAG

Aufgabe der Surrogationstheorie = Jetzt reiner Geldanspruch

Urlaub: Rechtsprechung des EUGH

Gerhard Schultz-Hoff im Januar 2009: Ein Arbeitnehmer verliert seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht, wenn er ihn wegen Krankheit nicht ausüben konnte. Der nicht genommene Jahresurlaub ist vielmehr abzugelten.

Urlaub

„Das neue Urlaubsrecht steht“: (v. Steinau-Steinbrück, NJW-Spezial 2012, 626)

AGB-Kontrolle von Überstundenpauschalabgeltungsklausel

Rechtsanwalt (wollte Partner werden, brutto monatlich 5833,33 Euro.)

Überstunden

Verlangt der Arbeitnehmer Arbeitsvergütung für Überstunden, hat er darzulegen und – im Bestreitensfall – zu beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet hat.

Stalking – erstes Stalking-Urteil des BAG

Stalking kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

Sperrzeit

Sperrzeit bei Turboprämie, LSG Hessen, Urt. v. 22. 6. 2012

Sozialauswahl

Bei der Sozialauswahl sind die sozialen Gesichtspunkte gem. § 1 Absatz III 1 KSchG „ausreichend“ zu berücksichtigen. Dem Arbeitgeber kommt damit bei der Gewichtung der Sozialkriterien ein Wertungsspielraum zu.

Schwarzgeldabrede

Im Falle der Schwarzgeldabrede ist der Arbeitsvertrag nicht unwirksam, die Nettovergütung kann aber nur brutto verlangt werden.

Kündigungsschutzklage unter Bedingung

Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist möglicherweise nach neuer Rspr. des BverfG zulässig, aber warum der Umstand?

Klagefrist, Hinweis auf § 6 KSchG

Pauschaler Hinweis des Gerichts nach § 6 S. 2 KSchG ausreichend