Prozesskostenvorschuss oder Prozesskostenhilfe

Der bedürftige Mandant hat Anspruch auf staatliche Unterstützung in Form von Prozesskostenhilfe. Diese steht allerdings immer unter dem “Damokles-Schwert” der Rückforderung.

Verbessern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des zu­nächst Bedürftigen, ist dieser zur Rückzahlung verpflichtet.
Die Staatskasse überprüft dies durch regelmäßige Nach­fragen, so dass die Prozesskostenhilfe im Ergebnis auf einen Kredit des Staates hinauslaufen kann.
Das Gericht wird den Antrag auf Prozesskostenhilfe gleich zurückweisen, wenn der andere Ehegatte wegen seines Einkommens in der Lage ist, den gesamten Prozess zu finanzieren.
Der bedürftige Ehegatte ist dann verpflichtet, einen Prozesskostenvorschuss von seinem Partner zu verlangen und gegebenenfalls auch gerichtlich durchzusetzen.

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