Aktuelles Arbeitsrecht 2.0 – Präsentation

Neuer Streitwertkatalog  

Alter

Sozialauswahl und Altersdiskriminierung BAG, Urteil vom 15.12.2011 – 2 AZR 42/10 (LAG Köln) DB 2012, 1445 und BeckRS 2012, 69831

Kündigung wegen Schlechterfüllung der übertragenen Arbeitsaufgabe

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat sich in seinem Urteil vom 15.09.2011 mit den Leistungsanforderungen, die vom Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer gestellt werden können, auseinandergesetzt und dabei den Kündigungsmöglichkeiten des Arbeitgebers recht enge Grenzen gesetzt.

Kleine dynamische Bezugnahmeklausel

Auslegung des Arbeitsvertrags (DLH), § 305 I BGB 1. Der arbeitsvertragliche Verweis auf die „jeweils gültigen Tarifverträge der Deutschen Lufthansa (DLH)“ stellt eine so genannte kleine dynamische Bezugnahme dar.

Benachteiligung wegen Behinderung

Hinreichende Erfolgsaussicht bei Prozesskostenhilfe – Benachteiligung wegen Behinderung, § 114 ZPO; § 7 I AGG

Kündigung wegen Ankündigung einer Krankmeldung nach Urlaubsablehnung, § 626 BGB

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 13. 12. 2011 − 5 Sa 63/11 (Vorinstanz: ArbG Rostock, Urt. v. 1. 2. 2011 – 3 Ca 1662/10), NZA-RR 2012, 185

Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion

1. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines HIV-infizierten Arbeitnehmers in der Probezeit, der als Chemisch-Technischer Assistent für Tätigkeiten im Reinraumbereich eines pharmazeutischen Unternehmens eingestellt worden war, verstößt nicht gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung nach § 7 I AGG.

Unwirksame Abrede über Rückzahlung der Kosten für Meisterausbildung bei Eigenkündigung

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 23. 8. 2011 − 5 Sa 44/11 (Vorinstanz: ArbG Rostock, Urt. v. 30. 11. 2010 – 3 Ca 1388/10), NZA-RR 2012, 181

AGB-Kontrolle bei Ausschlussfristen, §§ 307 ff. BGB

LAG Köln, Urt. v. 16. 12. 2011 − 4 Sa 952/11 (Vorinstanz: ArbG Köln, Urt. v. 12. 7. 2011 – 6 Ca 3270/11), NZA-RR 2012, 178

Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die von einem Pharmaunternehmen während der Probezeit ausgesprochen wurde, für wirksam gehalten.

Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahrs unter

Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahrs unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten.

Grobe Pflichtverletzung rechtfertigt fristlose Kündigung trotz Freistellung

Im Fall einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten kommt auch bei einem Arbeitnehmer, der von der Arbeitspflicht bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellt wurde, eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 29.08.2011, Az.: 7 Sa 248/11; becklink 1017621).

Arbeitgeber darf ärztliches Attest ohne besonderen Anlass schon am ersten Krankheitstag fordern

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG spätestens nach drei Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen.

Kündigung wegen privater Nutzung des Diensthandys im Urlaub

Wer mit seinem Diensthandy im Urlaub ausgiebig privat telefoniert, muss selbst bei langjähriger Anstellung mit einer fristlosen Kündigung rechnen.

Private Trunkenheitsfahrt kann Kraftfahrer Arbeitsplatz kosten

Ein Arbeitgeber darf einem bei ihm beschäftigten Kraftfahrer kündigen, wenn dieser bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille ertappt wird und deshalb seine Fahrerlaubnis verliert.