Aktuelles Arbeitsrecht 2.0 – Präsentation

Neuer Streitwertkatalog  

Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist

BAG gibt seine Rechtsprechung zur zweistufigen tarifvertraglichen Ausschlussfrist bei Bestandsschutzklagen auf. Eine Kündigungsschutzklage wahrt zugleich die zweite Stufe der tarifvertraglichen Ausschlussfrist für Zahlungsansprüche. Wesentliche Erleichterung für die Praxis.

Bezugnahmevereinbarung nach der Schuldrechtsreform

BAG: Bezugnahmevereinbarung nach der Schuldrechtsreform muss Anknüpfung an Tarifgebundenheit des Arbeitgebers zum Ausdruck bringen TVG § 3 I; BGB §§ 157, 307

Vergütung in der Freistellungsphase

BAG, Urteil vom 17.10.2012 – 10 AZR 809/11 (LAG Baden-Württemberg)

BAG: Wettbewerbstätigkeit

BAG: Wettbewerbstätigkeit während Freistellung nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages BAG, Urteil vom 21.08.2012 – 3 AZR 698/10, BeckRS 2012, 75280 HGB § 61; BGB §§ 241, 615 Satz 2

Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel

BAG: Keine bereicherungsrechtlichen Ansprüche bei Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel zu Fortbildungskosten

BAG: Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage

ArbGG §§ 72 II Nr. 1, 72a III 2 Nr. 1

BAG: Anschlussberufung

Klageerweiterung in der Berufungsinstanz, ArbGG §§ 64 VI, 66 I; ZPO § 524; KSchG § 1

Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen – Verdeckte Videoüberwachung

Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer – im Streitfall zehnjähriger – Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung

Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, so kann dies ein Indiz für eine Diskriminierung bedeuten.

Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs – Aufgabe der Surrogatstheorie

Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen.

Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei wegen eines durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbotenen Merkmals nachteilig behandelt worden, so muss er für alle Ansprüche auf Schadensersatz die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG beachten.

BAG: Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bei erfolgsabhängiger Vergütung

Die Höhe des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld bestimmt sich nach dem von der Arbeitnehmerin im Berechnungszeitraum verdienten Arbeitsentgelt.

BAG: Umfang des Forderungsübergangs bei „Hartz IV-Leistungen“

Erbringt ein Sozialleistungsträger an einen Arbeitnehmer Leistungen, weil der Arbeitgeber die Vergütung nicht zahlt, geht der Vergütungsanspruch gemäß § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe der an den Arbeitnehmer selbst gewährten Leistungen auf den Leistungsträger über.

BAG: Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben

Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet