Aktuelles Arbeitsrecht 2.0 – Präsentation

Neuer Streitwertkatalog  

Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist

BAG gibt seine Rechtsprechung zur zweistufigen tarifvertraglichen Ausschlussfrist bei Bestandsschutzklagen auf. Eine Kündigungsschutzklage wahrt zugleich die zweite Stufe der tarifvertraglichen Ausschlussfrist für Zahlungsansprüche. Wesentliche Erleichterung für die Praxis.

Urlaub: Rechtsprechung des BAG

Aufgabe der Surrogationstheorie = Jetzt reiner Geldanspruch

Bezugnahmevereinbarung nach der Schuldrechtsreform

BAG: Bezugnahmevereinbarung nach der Schuldrechtsreform muss Anknüpfung an Tarifgebundenheit des Arbeitgebers zum Ausdruck bringen TVG § 3 I; BGB §§ 157, 307

Vergütung in der Freistellungsphase

BAG, Urteil vom 17.10.2012 – 10 AZR 809/11 (LAG Baden-Württemberg)

BAG: Wettbewerbstätigkeit

BAG: Wettbewerbstätigkeit während Freistellung nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages BAG, Urteil vom 21.08.2012 – 3 AZR 698/10, BeckRS 2012, 75280 HGB § 61; BGB §§ 241, 615 Satz 2

Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel

BAG: Keine bereicherungsrechtlichen Ansprüche bei Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel zu Fortbildungskosten

BAG: Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage

ArbGG §§ 72 II Nr. 1, 72a III 2 Nr. 1

BAG: Anschlussberufung

Klageerweiterung in der Berufungsinstanz, ArbGG §§ 64 VI, 66 I; ZPO § 524; KSchG § 1

Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt, betriebliche Übung

BAG: Unwirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Freiwilligkeitsvorbehalts, BAG, Urteil vom 14.09.2011 – 10 AZR 526/10 NZA 2012, 81 und BeckRS 2011, 79051 mit Anmerkung von Steffen Krieger Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG:

Frage nach Schwerbehinderung

BAG, Urt. v. 16. 2. 2012 − 6 AZR 553/10 NZA-RR 2012, 403 Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrag ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, d. h.

Erledigungsklausel

LAG Rheinland-Pfalz: Auslegung von Gesamterledigungsklauseln), Urteil vom 23.02.2012 – 2 Sa 635/11, BeckRS 2012, 68206

Betriebsübergang

BAG: Betriebsstilllegung und Betriebsübergang schließen sich gegenseitig aus, Urteil vom 16.02.2012 – 8 AZR 693/10, BeckRS 2012, 69925

Betriebsbedingte Kündigung – sehr instruktiv

BAG: Betriebsbedingte Kündigung – Dauerhafter Rückgang des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit, Urt. v. 23. 2. 2012 − 2 AZR 548/10 NZA 2012, 852 ff.

Betriebsänderung

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Schwellenwert – Nachteilsausgleich, BAG, Urteil vom 18.10.2011 – 1 AZR 335/10 NZA 2012, 221