Aktuelles Arbeitsrecht 2.0 – Präsentation

Neuer Streitwertkatalog  

Durchsetzbarkeit des Beschäftigungsanspruchs im vorläufigen Rechtsschutz, § 940 ZPO

ArbG Freiburg, Urt. v. 12. 1. 2012 − 3 Ga 1/12, NZA-RR 2012, 212

BAG: Umfang des Forderungsübergangs bei „Hartz IV-Leistungen“

Erbringt ein Sozialleistungsträger an einen Arbeitnehmer Leistungen, weil der Arbeitgeber die Vergütung nicht zahlt, geht der Vergütungsanspruch gemäß § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe der an den Arbeitnehmer selbst gewährten Leistungen auf den Leistungsträger über.

BAG: Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben

Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet