Kündigung im Arbeitsrecht


Ein Leitfaden für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Von Dr. Michael Meyer, 1. Aufl. 2011

Vorwort
Dieser Leitfaden ist für die arbeitsrechtliche Praxis, in der Kündigungen eine zentrale Rolle spielen. Bereits die Vorbereitung einer Kündigung ist komplex und fehleranfällig. Zusätzliche Anforderungen beispielsweise in Form von Anhörungen oder dem Aufstellen von Sozialplänen und Interessenausgleichen sind an Betriebe mit Arbeitnehmervertretungen gestellt. Außerdem können die Betriebs- oder Personalräte den Kündigungen unter bestimmten Voraussetzungen widersprechen und den Arbeitnehmern dadurch zumindest zeitweise den Arbeitsplatz sichern. Zwar enden dann viele Kündigungsverfahren recht früh im Vergleich, ohne dass die teilweise komplexen Fragestellungen abschließend geklärt wurden, weil die Parteien ihre Risiken minimieren und möglichst schnell Klarheit für die Zukunft haben möchten.
Eine interessengerechte und damit ausgewogene Regelung kann aber nur gefunden werden, wenn alle an der Kündigung Beteiligten ihr juristischesHandwerk verstehen und gleichzeitig mit den typischen Gepflogenheiten der Arbeitsrechtspraxis vertraut sind.
Dieser Leitfaden versucht, dem Praktiker ein übersichtliches, dogmatisch fundiertes aber gleichwohl auch kurzgefasstes Hilfsmittel zu sein. Versehen mit Praxistipps sowie Antrags- und Schriftsatzmustern soll er Personalleitern, Rechtsanwälten, Betriebsräten und Parteivertretern einen raschen Überblick verschaffen, die Alltagsprobleme bei Kündigungen aufzeigen, Sicherheit vermitteln und Lösungsvorschläge unterbreiten.
Betrachtet wird dabei der gesamte „Kündigungsprozess“, von dem der Kündigungsschutzprozess nur einen Ausschnitt bildet. Kündigungsrechtliche Fragestellungen beginnen weit vor Klageerhebung und enden keinesfalls zwingend mit der Rechtskraft des Urteils.
Das Buch ist deswegen in vier Teile untergliedert, die sich freilich teilweise überschneiden.
Der erste Teil hat die Kündigungserklärung und ihre vorprozessualen Probleme zum Gegenstand. Besonderes Augenmerk wird dabei auf Vollmachtsprobleme und die Freistellung gelegt.
Der zweite Teil behandelt den Kündigungsschutzprozess mit seinen vielfältigen Möglichkeiten. Ein Schwerpunkt liegt bei den Klagefristen und den konkreten Antragstellungen, die auch ständig im Prozessrecht tätigen Rechtsanwälten mitunter Kopfzerbrechen bereitet. Ein zweiter Schwerpunkt ist die Anhörung des Betriebsrats als vielleicht häufige (ungenutzte) Fehlerquelle.
Der dritte Teil beschäftigt sich mit den für die Praxis enorm wichtigen Weiterbeschäftigungsanträgen und deswegen zwingend auch mit der einstweiligen Verfügung.
Im Arbeitsrecht Tätige müssen zwar keine Spezial-(Fachanwalts-)Ausbildung im Sozialrecht haben, die für ein Kündigungsverfahren notwendigen Grundlagen, insbesondere zum Sperrzeitrecht, werden aber benötigt und deswegen im vierten Teil dargestellt.

Eine Leseprobe finden Sie hier, nachfolgend das Inhaltsverzeichnis:

Inhaltsverzeichnis
Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Inhaltsübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
1. Teil: Die Kündigung vor Klageerhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
A. Die Kündigungserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
I. Notwendiger Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
II. Die Schriftform des § 623 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
1. Schriftform und Stellvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
a) Unterschied Stellvertreter und Bote . . . . . . . . . . . . . 35
b) Abgrenzung Stellvertreter („i.V.“)
oder Bote („i.A.“) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
c) Konsequenzen für die Praxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
2. Anwaltliches Vorgehen bei formunwirksamer
Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
3. Wirksamkeit trotz fehlender Schriftform . . . . . . . . . . . . 39
B. Zugang der Kündigungserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
I. Zugang unter Anwesenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
II. Zugang unter Abwesenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
1. Postzustellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
2. Schriftsatzkündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
III. Zugangsvereitelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
IV. Empfangsvertreter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
V. Vertretung im Kündigungsschutzprozess . . . . . . . . . . . . . . 46
1. Der Arbeitgebervertreter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
2. Der Arbeitnehmervertreter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
VI. Empfangsbote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
VII. Zustellung durch den Gerichtsvollzieher . . . . . . . . . . . . . . 50
1. Zustellungsauftrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
2. Arten der Zustellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
VIII. Zugangsfiktion im Arbeitsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
IX. Persönliche- oder Botenzustellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
C. Kündigungsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
I. Kündigung durch den „Nicht-Arbeitgeber“ . . . . . . . . . . . 5

II. Kündigung durch Vertreter ohne Vertretungsmacht
(§ 164 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
1. Fristsetzung zur Genehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
2. Beanstandung in entsprechender Anwendung
der §§ 178, 180 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
III. Vertreter ohne vorgelegte Vollmachtsurkunde . . . . . . . . . . 61
1. Kenntnis von der Vollmacht (§ 174 S. 2 BGB) . . . . . . . . 62
a) Bei rechtsgeschäftlicher Vollmacht . . . . . . . . . . . . . . . 62
b) Bei gesetzlicher Vollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
2. Zurückweisung im Kündigungsschutzprozess . . . . . . . 65
3. Rechtsnatur und Grund der Zurückweisung . . . . . . . . . 65
4. Unverzüglichkeit bei der Zurückweisung . . . . . . . . . . . 66
5. Rechtsfolge der Zurückweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
6. Varianten der Zurückweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
D. Fristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
I. Zeitpunkt der Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
II. Kündigungsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
E. Kündigungsverzicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
I. Durch Abmahnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
II. Durch Entscheidung des Arbeitsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . 77
F. Formeller Begründungszwang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
I. Gesetzliche Sonderregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
1. § 9 Abs. 3 MuSchG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
2. § 22 Abs. 3 BBiG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
II. Tarifvertraglicher und vertraglicher Begründungszwang . . 80
G. Materielle Kündigungsgründe gem. § 1 KSchG . . . . . . . . . . . . . 81
I. Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes . . . . . . . . . 81
II. Die Kündigungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
1. Personenbedingte Kündigungsgründe . . . . . . . . . . . . . . 82
a) Die krankheitsbedingte Kündigung . . . . . . . . . . . . . . 83
aa) Häufige Kurzerkrankungen . . . . . . . . . . . . . . . . 84
bb) Langanhaltende oder dauernde Erkrankungen . 87
b) Die anderen personenbedingten Gründe . . . . . . . . . . 87
2. Verhaltensbedingte Kündigungsgründe . . . . . . . . . . . . . 89
a) Fristlose Kündigung (§ 626 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . 89
b) Ordentliche Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
3. Betriebsbedingte Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97
a) 1. Schritt: Wegfall des Beschäftigungsbedarfs
infolge einer unternehmerischen Entscheidung . . . . 99
b) 2. Schritt: Dringende betriebliche Erfordernisse . . . 101
c) 3. Schritt: Sozialauswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103
d) Beispiele aus der Rechtsprechung des BAG . . . . . . . 105
H. Ausschluss der Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111
I. Vertraglicher Ausschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111
II. Kündigungsverbot aufgrund Interessenausgleich
oder Betriebsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112
III. Tarifvertraglicher Ausschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112
I. Bedingung und Änderungskündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
I. Bedingung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
II. Änderungskündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116
1. Individualrechtliche Seite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116
2. Kollektivrechtliche Seite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119
J. Freistellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121
I. Einseitige Freistellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121
1. Beschäftigungsanspruch im gekündigten
Arbeitsverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121
2. Beschäftigungsanspruch in der Insolvenz . . . . . . . . . . . 124
3. Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers . . . . . . . . . . . 125
II. Freistellungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125
1. Angebot und Annahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126
a) Am Arbeitsplatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126
b) Zustellung per Post . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
c) Im Arbeitsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
2. AGB-Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130
III. Inhalt des Freistellungsvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131
1. Widerrufliche Freistellung ohne zusätzliche
Erklärungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131
a) Hinsichtlich des anderweiten Verdienstes . . . . . . . . . 132
b) Hinsichtlich des Wettbewerbsverbots . . . . . . . . . . . . 133
c) In Bezug auf Urlaub . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134
2. Widerrufliche Freistellung und Urlaub . . . . . . . . . . . . . 135
3. Nicht unwiderrufliche Freistellung und eigenständiger
Urlaub . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138
4. Vorsorgliche Urlaubserteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140
5. Widerruf der Freistellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
6. Vergütung in der Freistellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141
IV. Unwiderrufliche Freistellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141
1. Angebot ohne Anrechnungsbestimmung . . . . . . . . . . . . 142
2. Angebot mit Anrechnungsbestimmung . . . . . . . . . . . . . 143
V. Anderweite Beschäftigung und Wettbewerb . . . . . . . . . . . . 144
VI. Ablehnung der Freistellung und des Urlaubs . . . . . . . . . . . 145
VII. Dienstwagen in der Freistellungs- und der
Kündigungsphase . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146
K. Die Anhörung des Betriebsrats gem. § 102 BetrVG . . . . . . . . . . 149
I. Das Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150
1. Sphäre des Arbeitgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150
a) Informationen zur Person . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152
b) Kündigungsart und Frist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152
c) Nachschieben von Kündigungsgründen . . . . . . . . . . 153
d) Kündigungen außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154
2. Sphäre des Betriebsrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156
II. Darlegungs- und Beweislast im Prozess . . . . . . . . . . . . . . . . 157
2. Teil: Kündigungsschutzprozess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159
A. Klagefrist des § 4 KSchG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163
I. Andere Unwirksamkeitsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164
II. Anfechtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165
III. Die falsche Kündigungsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166
IV. Verbleibende Varianten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167
B. Behördliche Genehmigungen (§ 4 S. 4 KSchG) . . . . . . . . . . . . . 169
I. Schwerbehindertenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169
II. Mutterschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171
1. Zustimmung trotz Kenntnis nicht eingeholt . . . . . . . . . 172
2. Zustimmung eingeholt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173
3. Keine Kenntnis des Arbeitgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173
C. Klageanträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175
I. Klageantrag nach § 4 KSchG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176
II. Mehrere Kündigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177
III. Allgemeiner Feststellungsantrag nach § 256 ZPO . . . . . . . . 179
1. Bei Unanwendbarkeit (§§ 4, 13 KSchG) . . . . . . . . . . . . . 17
2. Als Schleppnetzantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180
a) Gesonderter Antrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180
b) Gesonderte Begründung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181
IV. Kündigung im Prozess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183
D. Formelle und inhaltliche Anforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185
I. Unterschriftenerfordernis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185
II. Klageeinreichung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185
III. Beklagter im Kündigungsschutzprozess . . . . . . . . . . . . . . . 186
1. Beigefügtes Kündigungsschreiben . . . . . . . . . . . . . . . . . 187
2. Beklagter in der Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188
a) Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188
b) Kündigungsbefugnis und Passivlegitimation . . . . . . 188
IV. Begründung der Klageanträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191
E. Versäumung der Klagefrist (§ 5 KSchG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193
I. Zulassungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193
II. Antragstellung und Begründung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195
1. Glaubhaftmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196
2. Frist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197
III. Entscheidung des Arbeitsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197
F. Die Funktion des § 6 KSchG: Verlängerte Anrufungsfrist . . . 199
I. Reichweite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199
II. Gerichtliche Hinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201
G. Ausbildungsverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203
H. Kündigungsrücknahme und Anerkenntnis . . . . . . . . . . . . . . . . 205
I. Auflösung durch Urteil gem. § 9 KSchG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207
I. Lösungsmöglichkeit des Arbeitgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . 208
1. Begrenzung auf Fälle der Sozialwidrigkeit . . . . . . . . . . 208
2. Auflösungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210
II. Lösungsmöglichkeit des Arbeitnehmers . . . . . . . . . . . . . . . 211
III. Schadensersatz gem. § 628 Abs. 2 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . 212
IV. Verfahrensrechtliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213
J. Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217
K. Prozessarbeitsverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223
I. Risiko für den Arbeitgeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223
II. Keine Annahmeverpflichtung für den Arbeitnehmer . . . . 22

III. Böswilliges Unterlassen bei Ablehnung . . . . . . . . . . . . . . . . 224
IV. Schriftform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225
V. Schriftliche Mitteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226
L. Vergütung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227
I. Klage auf künftige Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229
II. Ausschlussfristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232
M. Anrechnung (§ 615 BGB, § 11 KSchG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235
I. Anrechenbares Einkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235
II. Strategien für den Arbeitgeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237
III. Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238
N. Beschäftigung nach Prozessende (§ 12 KSchG) . . . . . . . . . . . . . 239
I. Rückkehr zum alten Arbeitgeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239
II. Keine Rückkehr zum alten Arbeitgeber . . . . . . . . . . . . . . . . 240
1. Höherer Verdienst im alten Arbeitsverhältnis . . . . . . . . 240
2. Höherer Verdienst im neuen Arbeitsverhältnis . . . . . . . 241
O. Wettbewerbsverbot während des Kündigungsprozesses . . . . . 243
3. Teil: Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen
3. Teil: Abschluss des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245
A. Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . 249
I. Ablauf der Kündigungsfrist bis zum Urteil erster Instanz . 249
II. Urteil erster Instanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250
III. Urteil zweiter Instanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251
IV. Vergütungsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252
V. Weiterbeschäftigungsantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256
VI. Einstweilige Verfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257
1. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist (Beschäftigungsanspruch) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257
2. Nach Ablauf der Kündigungsfrist
(Weiterbeschäftigungsanspruch) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258
B. Weiterbeschäftigungsantrag des § 102 Abs. 5 BetrVG . . . . . . . . 261
I. Voraussetzungen des § 102 Abs. 5 BetrVG . . . . . . . . . . . . . 262
1. Ordentliche Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262
2. Fristgemäßer Widerspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262
3. Beschluss nach § 33 BetrVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263
4. Widerspruchsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263
a) Fehlerhafte soziale Auswahl (§ 102 Abs. 3
Nr. 1 BetrVG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263
b) Verstoß gegen Auswahlrichtlinie (§ 102 Abs. 3
Nr. 2 BetrVG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265
c) Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem
anderen Arbeitsplatz (§ 102 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG) . 266
d) Möglichkeit der Weiterbeschäftigung nach
Umschulung oder Fortbildung (§ 102 Abs. 3
Nr. 4 BetrVG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267
e) Weiterbeschäftigung unter geänderten Vertragsbedingungen mit Einverständnis des Arbeitnehmers (§ 102 Abs. 3 Nr. 5 BetrVG) . . . . . . . . . . . . 267
5. Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers . . . . . . . . . 268
6. Verlangen des Arbeitnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269
II. Rechtsfolgen der Weiterbeschäftigung . . . . . . . . . . . . . . . . . 270
III. Darlegungs- und Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271
IV. Vergütungsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271
1. Kein Weiterbeschäftigungsverlangen . . . . . . . . . . . . . . . 271
2. Weiterbeschäftigungsverlangen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271
V. Durchsetzung der tatsächlichen Weiterbeschäftigung
durch den Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272
VI. Verteidigungsmöglichkeiten des Arbeitgebers . . . . . . . . . . 274
1. Aktive Geltendmachung durch den Arbeitnehmer . . . . 275
a) Tatbestandsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275
b) Auf Befreiung von der Weiterbeschäftigung . . . . . . 275
aa) Gem. Ziff. 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276
bb) Gem. Ziff. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276
cc) Gem. Ziff. 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276
2. Passives Verhalten des Arbeitnehmers . . . . . . . . . . . . . . 277
a) Gegen die Anspruchsvoraussetzungen des
§ 102 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5 S. 1 BetrVG . . . . . . . . . . . 277
aa) Negative Feststellungsklage (§ 256 ZPO) . . . . . 277
bb) Einstweilige Verfügung auf negative
Feststellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278
b) Entbindungsverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278
aa) Entbindung nur ex nunc . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279
bb) Meinungsstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279
cc) Das Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
C. Vollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283
4. Teil: Sozialrechtliche Schnittstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285
A. Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287
I. Der leistungsrechtliche Beschäftigungsbegriff . . . . . . . . . . . 287
II. Der beitragsrechtliche Beschäftigungsbegriff . . . . . . . . . . . 289
III. Anspruch auf Arbeitslosengeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290
B. Arbeitsuchendmeldung gem. § 38 Abs. 1 SGB III . . . . . . . . . . . 291
C. Arbeitslosmeldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295
D. Arbeitsbescheinigung gem. § 312 SGB III . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297
E. Sperrzeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299
I. Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299
II. Rechtsfolgen der Sperrzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301
III. Zeitpunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302
F. Ruhen wegen Urlaubsabgeltung oder
Entlassungsentschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305
I. Urlaubsabgeltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305
II. Entlassungsentschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306
G. Anspruchsübergang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307
H. Krankenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309
I. Krankengeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311
I. Anspruchsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311
II. Rückforderungsansprüche der Krankenkasse . . . . . . . . . . . 312
Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315
Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31

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