Bezugnahmevereinbarung nach der Schuldrechtsreform

BAG: Bezugnahmevereinbarung nach der Schuldrechtsreform muss Anknüpfung an Tarifgebundenheit des Arbeitgebers zum Ausdruck bringen
TVG § 3 I; BGB §§ 157, 307

Der Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers berührt die vertraglich vereinbarte Geltung der Tarifverträge nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

BAG, Urteil vom 16.05.2012 – 4 AZR 290/10 (LAG Sachsen-Anhalt), BeckRS 2012, 74487

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