HONORARE ARBEITS­RECHT

Der Streitwertkatalog Arbeitsrecht in der Fassung vom 9. Februar 2018 soll eine möglichst einheitliche Wertrechtsprechung in Deutschland gewährleisten. Anhand der Werte werden die gesetzlichen Gebühren ermittelt. Bei einem Streitwert von 9.000 € beispielsweise beträgt eine Verfahrensgebühr rund 660 €, eine Terminsgebühr rund 610 € und eine Einigungsgebühr 507 € zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Insgesamt belaufen sich die Kosten also auf 2.135,46 €.

Eine Hilfestellung bei der Berechnung bietet Ihnen der DeutscherAnwaltVerein mit seinem Prozesskostenrechner. Bitte beachten Sie, dass im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren 1. Instanz die gegnerischen Anwaltskosten von Ihnen nicht zu tragen sind, gleichgültig, wie das Verfahren verläuft. Das bedeutet allerdings auch umgekehrt, dass Ihnen die eigenen Anwaltskosten nicht ersetzt werden, wenn Sie den Prozess gewinnen (§ 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG).

Eine andere Frage lautet, ob Sie Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben. Das hängt von Ihren persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen ab. Ein Antragsformular finden Sie hier auf den Seiten der Justiz.

Arbeitgebermandate werden regelmäßig nicht auf Streitwertbasis, sondern nach Zeitaufwand (Stunden- bzw. Tagessätzen) oder ausnahmsweise auf Basis eines Pauschalhonorars berechnet. Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalls.

STREITWERTKATALOG

1. Betriebsänderung/Personalabbau
1.1 Realisierung des Verhandlungsanspruchs: Ausgehend vom Hilfswert nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG wird gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles, z.B. Inhalt und Bedeutung
der Regelungsfrage, eine Erhöhung bzw. ein Abschlagvorgenommen.
1.2 Unterlassung der Durchführung einer Betriebsänderung: Ausgehend von II Nr. 1.1 erfolgt eine Erhöhung nach der Staffelung von II. Nr. 14.7.
2. Betriebsratswahl
2.1 Bestellung des Wahlvorstands: Ausgehend vom Hilfswert des § 23 Abs. 3 S. 2 RVG kann abhängig vom Gegenstand des Mitbestimmungsrechts und der Bedeutung des Einzelfalls sowie des Aufwands eine Herauf- oder Herabsetzung erfolgen; bei zusätzlichem Streit über die Größe des Wahlvorstandes bzw. Einzelpersonen: Erhöhung jeweils um 1/2 Hilfswert nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG.
2.2 Maßnahmen innerhalb des Wahlverfahrens (incl. einstweilige Verfügungen) z.B.: Abbruch der Wahl: 1/2 Wert der Wahlanfechtung (siehe II. Nr. 2.3).
Zurverfügungstellung von Unterlagen (auch Herausgabe der Wählerlisten): 1/2 Hilfswert von § 23 Abs. 3 S. 2 RVG.
2.3 Wahlanfechtung (incl. Prüfung der Nichtigkeit der Wahl): ausgehend vom doppelten Hilfswert nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG, Steigerung nach der Staffel gemäß § 9 BetrVG mit jeweils 1/2 Hilfswert.
3. Betriebsvereinbarung
Ausgehend vom Hilfswert nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG wird gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles, z.B. Inhalt und Bedeutung der Regelungsfrage, eine Erhöhung bzw. ein Abschlag vorgenommen.
4. Einigungsstelle, Einsetzung nach § 100 ArbGG bei Streit um:
4.1 Offensichtliche Unzuständigkeit: Höchstens Hilfswert nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG.
4.2 Person des Vorsitzenden: Grundsätzlich 1/4 Hilfswert nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG.
4.3 Anzahl der Beisitzer: Grundsätzlich insgesamt 1/4 Hilfswert nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG.
5. Einigungsstelle, Anfechtung des Spruchs
Ausgehend vom Hilfswert nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG wird gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, z.B. Inhalt und Bedeutung der Regelungsfrage, eine Erhöhung bzw. ein Abschlag vorgenommen.
6. Einigungsstelle, Anfechtung des Spruchs über Sozialplan
6.1 Macht der Arbeitgeber eine Überdotierung geltend, dann entspricht der Wert des Verfahrens der vollen Differenz zwischen dem festgesetzten Volumenund der von ihm als angemessen erachteten Dotierung.
6.2 Beruft sich der anfechtende Betriebsrat nur auf eine Unterdotierung, dann finden die Grundsätze von § 23 Abs. 3 S. 2 RVG Anwendung.
7. Einstweilige Verfügung
7.1 Bei Vorwegnahme der Hauptsache: 100 % des allgemeinen Wertes.
7.2 Einstweilige Regelung: Je nach Einzelfall, i.d.R. 50 % des Hauptsachestreitwerts.
8. Entsendung von Mitgliedern in den Gesamt- bzw. Konzernbetriebsrat
Hilfswert nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG je Mitglied
9. Freistellung eines Betriebsratsmitglieds
9.1 Freistellung von der Arbeitspflicht im Einzelfall (§ 37 Abs. 2 und 3 BetrVG): Bewertung nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG, abhängig von Anlass und Dauer der Freistellung kann eine
Herauf- oder Herabsetzung des Wertes erfolgen.
9.2 Zusätzliche Freistellung (§ 38 BetrVG): Ausgehend vom doppelten Hilfswert des § 23 Abs. 3 S. 2 RVG kann abhängig von der Bedeutung des Einzelfalls sowie des Aufwands eine Herauf- oder Herabsetzung erfolgen.
10. Informations- und Beratungsansprüche
10.1 Ausgehend vom Hilfswert des § 23 Abs. 3 S. 2 RVG kann abhängig vom Gegenstand des Mitbestimmungsrechts und der Bedeutung des Einzelfalls sowie des Aufwands eine Herauf- oder Herabsetzung des Wertes erfolgen.
10.2 Sachverständige / Auskunftsperson: Nichtvermögensrechtliche Streitigkeit: Es ist vom Hilfswert nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG auszugehen, einzelfallabhängig kann eine Herauf- oder Herabsetzung erfolgen.
11. Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
Streit über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts: Ausgehend vom Hilfswert des § 23 Abs. 3 S. 2 RVG kann abhängig vom Gegenstand des Mitbestimmungsrechts und der Bedeutung des Einzelfalls (organisatorische und wirtschaftliche Auswirkungen, Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer u.a.) eine Herauf- oder Herabsetzung des Wertes ohne Staffelung erfolgen.
12. Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
Siehe II. Nr. 1.
13. Nichtigkeit einer Betriebsratswahl
Siehe Betriebsratswahl (II. Nr. 2.3).
14. Personelle Einzelmaßnahmen nach §§ 99, 100, 101 BetrVG
14.1 Grundsätzliches: Es handelt sich um nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten; entscheidend sind die Aspekte des Einzelfalles, z.B. die Dauer und Bedeutung der Maßnahme und die wirtschaftlichen Auswirkungen, die zur Erhöhung oder Verminderung des Wertes führen können.
14.2 Einstellung: Als Anhaltspunkte für die Bewertung können dienen:
14.2.1 der Hilfswert von § 23 Abs. 3 S. 2 RVG oder
14.2.2 die Regelung von § 42 Abs. 2 S. 1 GKG, wobei eine Orientierung am 2-fachen Monatsverdienst des Arbeitnehmers sachgerecht erscheint.
14.3 Eingruppierung/Umgruppierung:
Die Grundsätze zu II. Nr. 14.1 und 14.2 gelten unter Berücksichtigung des Einzelfalles auch bei diesem Mitbestimmungsrecht, wobei bei der Wertung gemäß II. Nr. 14.2.2 die Orientierung an § 42 Abs. 2 S. 2 GKG vorzunehmen ist. Bei der 36-fachen Monatsdifferenz erfolgt ein Abschlag i.H.v. 25 % wegen der nur beschränkten Rechtskraftwirkung des Beschlussverfahrens für den fraglichen Arbeitnehmer.
14.4 Versetzung:
Je nach Bedeutung der Maßnahme Hilfswert (bei Vorgehensweise nach II. Nr. 14.2.1) oder Bruchteil davon bzw.(bei Vorgehensweise nach II Nr. 14.2.2) 1 bis 2 Monatsgehälter, angelehnt an die für eine Versetzung im Urteilsverfahren genannten Grundsätze.
14.5 Das Verfahren nach § 100 BetrVGwird mit dem 1/2 Wert des Verfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG bewertet.
14.6 Das Verfahren nach § 101 BetrVGwird als eigenständiges Verfahren wie das Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG bzw. nach § 100 BetrVG bewertet.
Als kumulativer Antrag in einem Verfahren mit 1/2 Wert des Verfahrens nach § 99 Abs. 4 bzw. 100 BetrVG.
14.7 Bei Massenverfahren(objektive Antragshäufung) mit wesentlich gleichemSachverhalt, insbesondere bei einer einheitlichen unternehmerischen Maßnahme und parallelen Zustimmungsverweigerungsgründen und/oder vergleichbaren Eingruppierungs merkmalen, erfolgt – ausgehend von vorgenannten Grundsätzen – ein linearer Anstieg des Gesamtwertes, wobei als Anhaltspunkt folgende Staffelung für eine Erhöhung angewendet wird:

  • beim 2. bis einschließlich 20. parallel gelagerten Fall wird für jeden Arbeitnehmer der für den Einzelfall ermittelte Ausgangswert mit 25 % bewertet,
  • beim 21. bis einschließlich 50. parallel gelagerten Fall wird für jeden Arbeitnehmer der für den Einzelfall ermittelte Ausgangswert mit 12,5 % bewertet,
  • ab dem 51. parallel gelagerten Fall wird für jeden Arbeitnehmer der Ausgangswert mit 10 % bewertet.
15. Sachmittel – Kostenerstattung nach § 40 BetrVG
15.1 Vermögensrechtliche Streitigkeit: Entscheidend ist die Höhe der angefallenen Kosten/des Wertes der Aufwendungen; bei dauernden Kosten, z.B. Mietzinszahlungen: Max. 36 Monatsaufwendungen.
15.2 Schulungskosten:
Vermögensrechtliche Streitigkeit: Entscheidend ist die Höhe der Schulungskosten, inklusive
Fahrtkosten.
16. Statusverfahren leitender Angestellter
Abzustellen ist auf den Hilfswert nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG; bei objektiver Antragshäufung und gleichliegendem Sachverhalt gilt II. 14.7.
17. Unterlassungsanspruch
Sowohl für den allgemeinen Unterlassungsanspruch als auch den Anspruch nach § 23 Abs. 3 BetrVG:
Festsetzung entsprechend dem Wert des streitigen Mitbestimmungs- oder Mitwirkungsrechts.
18. Zuständigkeitsstreitigkeiten/Kompetenzabgrenzung
18.1 Abgrenzung Zuständigkeit Betriebsratsgremien:
Ausgehend vom Hilfswert nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG kann unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles eine Erhöhung bzw. ein Abschlag in Betracht kommen.
18.2 Abgrenzung Betrieb / gemeinsamer Betrieb / Betriebsteil:
Ausgehend vom Hilfswert nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG kann unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles eine Erhöhung bzw. ein Abschlag in Betracht kommen.
19. Zustimmungsersetzungsantrag (§ 103 BetrVG)
Vergütung des betroffenen Arbeitnehmers für ein Vierteljahr (wegen der Rechtskraftwirkung)

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