Nützliches

Schwerpunktbereich Arbeitsrecht

Inhose-Seminar 3x

0 Kommentare

Vertragsbeendigung im Arbeits- und Sozialrecht

Vertragsbeendigung im Arbeits- und Sozialrecht I. Arbeitsrechtlicher Teil von Dr. jur. Michael Meyer Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht Teil: Kündigung des Arbeitsverhältnisses   Jede Kündigung ist für den Arbeitgeber ein Risiko[1], weil man selbst außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes mitunter nicht genau weiß, ob Grenzen verletzt sind. Dies gilt auch für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in […]

0 Kommentare

Der Arbeitsrechtsweg zum EuGH

Der Arbeitsrechtsweg zum EuGH Der scheinbar zunehmende Einfluss von EU-Recht auf das deutsche Arbeitsrecht verunsichert die Rechtsanwender. Dabei gibt es in der EU – wie im deutschen Arbeitsrecht auch – kein einheitliches oder systematisches EU-Arbeitsrecht. Vielmehr sind die einzelnen Regelungsbereiche, in denen das deutsche nationale Arbeitsrecht durch EU-Recht überlagert bzw. gestaltet wird, Ausdruck der lückenhaften […]

0 Kommentare

Zwangsvergleiche in Kündigungsschutzverfahren

Zwangsvergleiche in Kündigungsschutzverfahren Das Urteil des BAG vom 12. 5. 2010 zur Anfechtung eines Prozessvergleichs im Kündigungsschutzverfahren wegen widerrechtlicher Drohung durch ein Mitglied des Gerichts beruht zweifelsfrei auf einem Extremfall. Zu nachhaltigen Überlegungen Anlass gibt allerdings die Frage, warum der Prozessbevollmächtigte des 30x

0 Kommentare

BB 2016, 2421 Arbeitsstrafrecht – Vorsatz und Irrtum bei § 119 BetrVG

BB 2016, 2421 Arbeitsstrafrecht – Vorsatz und Irrtum bei § 119 BetrVG Im Betriebs-Berater (BB 2016, 2421 ff. wurde nun der Aufsatz von Dr. Meyer „Vorsatz und Irrtum bei § 119 BetrVG“ veröffentlicht. 44x

0 Kommentare

BB 2016, 1589 Angemessenheitskontrolle von Beendigungsabreden in Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen?

BB 2016, 1589 Angemessenheitskontrolle von Beendigungsabreden in Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen? Im Betriebs-Berater (BB 2016, 1589-1594) wurde nun der Aufsatz von Dr. Meyer „Angemessenheitskontrolle von Beendigungsabreden in Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen?“ veröffentlicht. 66x

0 Kommentare

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb und in der Wartezeit

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb und in der Wartezeit § 1 KSchG findet jedenfalls in Betrieben mit in der Regel mehr als zehn Mitarbeitern Anwendung (§ 23 Abs. 1 S. 3 KSchG). Bis zum 31.12.2003 haben mehr als fünf Mitarbeiter genügt. In Betrieben mit mehr als fünf, aber weniger als zehn Mitarbeitern gilt § 1 KSchG noch […]

0 Kommentare
Dr. jur. Michael Meyer

Besonderer Kündigungsschutz

Besonderer Kündigungsschutz • § 242 BGB • BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), Beschluß vom 21. 6. 2006 – 1 BvR 1659/04 NZA 2006, 913 1. Außerhalb des Geltungsbereichs des allgemeinen Kündigungsschutzes nach § 1 KSchG ist der Arbeitnehmer durch die zivilrechtlichen Generalklauseln vor einer sitten- oder treuwidrigen Kündigung des Arbeitgebers geschützt, wobei im Rahmen […]

0 Kommentare

BB 2014, 2549 ff. Zwangsvergleiche in Kündigungsschutzverfahren

BB 2014, 2549 Zwangsvergleiche in Kündigungsschutzverfahren Im Betriebs-Berater (BB 2014, 2549 ff. wurde nun der Aufsatz von Dr. Meyer „Zwangsvergleiche in Kündigungsschutzverfahren“ veröffentlicht. 174x

0 Kommentare

NZA 2014, 993 ff. Kündigungsschutz im Klein­betrieb oder in der Warte­zeit nach der Grund­rechte­charta?

NZA 2014, 993 ff. Kündigungsschutz im Klein­betrieb oder in der Warte­zeit nach der Grund­rechte­charta? In der Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA 2014, 993 ff.) wurde nun der Aufsatz von Dr. Michael Meyer „Kündigungsschutz im Klein­betrieb oder in der Warte­zeit nach der Grund­rechte­charta?“ veröffentlicht. 96x

0 Kommentare
Neu Zeitschrift für Arbeitsrecht - NZA

NZA 2014, 642 Der vorläufige („halbstarke“) Insolvenzverwalter als Beklagter im Kündigungsschutzprozess

In der Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA 2014, 642) wurde nun der Aufsatz von Dr. Michael Meyer „Der vorläufige („halbstarke“) Insolvenzverwalter als Beklagter im Kündigungsschutzprozess“ veröffentlicht. 71x

0 Kommentare

Mediation im Arbeitsrecht

Im Arbeitsalltag müssen Menschen oft unfreiwillig und ent­gegen persönlicher Einstellungen miteinander auskommen. Unterschiedliche Wahrnehmungen und Erwartungen sind völlig normal, Konflikte also unvermeidlich. Sie gehören sozusagen „als notwendiges soziales Phänomen zum Unternehmensalltag“. 101x

0 Kommentare

Aktuelles Arbeitsrecht 2.0 – Präsentation

Neuer Streitwertkatalog   566x

0 Kommentare
Neu Zeitschrift für Arbeitsrecht - NZA

NZA 2013, 545 Sonderkündigungsschutz für betriebsinterne Arbeitnehmer

Michael Meyer, Peter Schweitzer: Sonderkündigungsschutz für betriebsinterne Arbeitnehmer (Inhouse) – MediatorInnen 76x

0 Kommentare

Prozessuales im Kündigungsschutzverfahren

Das Prozessrecht scheint in Kündigungsschutzverfahren eher von untergeordneter Bedeutung zu sein. Ein falscher Antrag oder eine unzulässige Klage „tun auch nicht weh“, jedenfalls nicht in 1. Instanz, denn es besteht praktisch kein Kostenrisiko. 4.115x

0 Kommentare

Arbeitslosen- und Krankengeld – Skript

Arbeitslosen- und Krankengeld – Update ArbR Teil 3   Seminar am 7.5.2013 3.246x

0 Kommentare

Arbeitslosen- und Krankengeld – Präsentation

Arbeitslosengeld und Krankengeld 946x

0 Kommentare

Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist

BAG gibt seine Rechtsprechung zur zweistufigen tarifvertraglichen Ausschlussfrist bei Bestandsschutzklagen auf. Eine Kündigungsschutzklage wahrt zugleich die zweite Stufe der tarifvertraglichen Ausschlussfrist für Zahlungsansprüche. Wesentliche Erleichterung für die Praxis. 285x

0 Kommentare

Aktuelles Arbeitsrecht – Skript

Das Seminar soll einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung vorwiegend des BAG und des EUGH verschaffen, wobei selbstverständlich nicht alle Entscheidungen berücksichtigt werden können und die Auswahl notwendig subjektiv ist. Sie wurde eher mit Blick auf vorwiegend im Individualarbeitsrecht tätige Kolleginnen  und Kollegen getroffen. 808x

0 Kommentare

Zeugnis – Schlussformel

Aufnahme einer vollständigen Schlussformel in ein Zeugnis, ArbG München 40x

0 Kommentare

Zeugnistext

Zeugnisklarheit – Geheimcode 52x

0 Kommentare

Videoüberwachung

Videoüberwachung – Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung – Zulässigkeit des Diebstahlsnachweises durch verdeckte Videoüberwachung 21x

0 Kommentare

Versetzung – Zumutbarkeit von Fahrzeiten

Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen i. S. von § 106 S. 1 GewO, § 315 BGB erfordert eine Abwägung der wechselseitigen Interessen. 68x

0 Kommentare

Urlaub: Rechtsprechung des BAG

Aufgabe der Surrogationstheorie = Jetzt reiner Geldanspruch 365x

0 Kommentare

Urlaub: Rechtsprechung des EUGH

Gerhard Schultz-Hoff im Januar 2009: Ein Arbeitnehmer verliert seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht, wenn er ihn wegen Krankheit nicht ausüben konnte. Der nicht genommene Jahresurlaub ist vielmehr abzugelten. 81x

0 Kommentare

Urlaub

„Das neue Urlaubsrecht steht“: (v. Steinau-Steinbrück, NJW-Spezial 2012, 626) 22x

0 Kommentare

AGB-Kontrolle von Überstundenpauschalabgeltungsklausel

Rechtsanwalt (wollte Partner werden, brutto monatlich 5833,33 Euro.) 17x

0 Kommentare

Überstunden

Verlangt der Arbeitnehmer Arbeitsvergütung für Überstunden, hat er darzulegen und – im Bestreitensfall – zu beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet hat. 24x

0 Kommentare

Stalking – erstes Stalking-Urteil des BAG

Stalking kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. 24x

0 Kommentare

Sperrzeit

Sperrzeit bei Turboprämie, LSG Hessen, Urt. v. 22. 6. 2012 21x

0 Kommentare

Sozialauswahl

Bei der Sozialauswahl sind die sozialen Gesichtspunkte gem. § 1 Absatz III 1 KSchG „ausreichend“ zu berücksichtigen. Dem Arbeitgeber kommt damit bei der Gewichtung der Sozialkriterien ein Wertungsspielraum zu. 36x

0 Kommentare

Schwarzgeldabrede

Im Falle der Schwarzgeldabrede ist der Arbeitsvertrag nicht unwirksam, die Nettovergütung kann aber nur brutto verlangt werden. 26x

0 Kommentare

Kündigungsschutzklage unter Bedingung

Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist möglicherweise nach neuer Rspr. des BverfG zulässig, aber warum der Umstand? 54x

0 Kommentare

Klagefrist, Hinweis auf § 6 KSchG

Pauschaler Hinweis des Gerichts nach § 6 S. 2 KSchG ausreichend 27x

0 Kommentare

Geschäftsführer und Arbeitsrecht

Präsentations-Download als PDF-Datei 874x

0 Kommentare

Kündigung – Zugang eines Kündigungsschreibens – Wahrung der Klagefrist – nachträgliche Klagezulassung – Anwaltsverschulden

Ein Irrtum über die für die Fristberechnung erheblichen tatsächlichen Umstände kann nur dann zur nachträglichen Klagezulassung führen, wenn er unverschuldet ist. Der rozessbevollmächtigte muss auch die mögliche Unrichtigkeit einer Parteiinformation in Betracht ziehen und bestehende Zweifel ausräumen. 81x

0 Kommentare

Kündigung – Zugang einer Kündigung bei Urlaubsabwesenheit – Uhrzeit

Eine unter Abwesenden abgegebene Kündigungserklärung wird auch bei einer dem Erklärenden bekannten Urlaubsabwesenheit mit Zugang beim Empfänger wirksam. Hatte der Empfänger Gelegenheit, fristwahrend Klage zu erheben, liegt keine unverschuldete Versäumnis im Sinne des § 5 I KSchG vor, die die verspätete Klage zulässig erscheinen ließe. 75x

0 Kommentare

Kündigungsfrist

„Im Übrigen muss sich aus der Kündigungserklärung ergeben, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis beendet werden soll. 17x

0 Kommentare

Geschäftsführer – Mutterschutz

EuGH (2. Kammer), Urteil vom 11. 11. 2010 – C-232/09 Dita Danosa/LKB Lizzings SIA 34x

0 Kommentare

Geschäftsführer – AGG

Nach § 6 III AGG sind die arbeitsrechtlichen Vorschriften des AGG einschließlich § 22 AGG auf die Bestellung und Anstellung des Geschäftsführers einer GmbH anwendbar, der sich nach Ablauf seiner Befristung erneut um das Amt als Geschäftsführer bewirbt. 25x

0 Kommentare

Gratifikationen

Gratifikationen, Sonderzahlungen, 13. Gehalt Knüpft der Arbeitgeber bei Bemessung der Höhe einer Sonderzahlung an die erbrachte Arbeitsleistung im Bezugsjahr an, so ist die Zahlung zumindest teilweise Vergütung für geleistete Arbeit. 18x

0 Kommentare

Sozialrecht für Arbeitsrechtler

Präsentations-Download als PDF-Datei 649x

0 Kommentare

Betriebsverfassungsrecht in der anwaltlichen Beratungspraxis

Präsentations-Download als PDF-Datei 460x

0 Kommentare

Neuralgische Problemfelder im Kündigungsrecht

Präsentations-Download als PDF-Datei 96x

0 Kommentare

Besonderer Kündigungsschutz

Präsentations-Download als PDF-Datei 295x

0 Kommentare

Taktik bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Präsentations-Download als PDF-Datei 1.309x

0 Kommentare

Weiterbeschäftigungsanspruch

Präsentations-Download als PDF-Datei 377x

0 Kommentare

Vortrag: Krankengeld

Präsentations-Download als PDF-Datei 379x

0 Kommentare

Bezugnahmevereinbarung nach der Schuldrechtsreform

BAG: Bezugnahmevereinbarung nach der Schuldrechtsreform muss Anknüpfung an Tarifgebundenheit des Arbeitgebers zum Ausdruck bringen TVG § 3 I; BGB §§ 157, 307 24x

0 Kommentare

Vergütung in der Freistellungsphase

BAG, Urteil vom 17.10.2012 – 10 AZR 809/11 (LAG Baden-Württemberg) 50x

0 Kommentare

BAG: Wettbewerbstätigkeit

BAG: Wettbewerbstätigkeit während Freistellung nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages BAG, Urteil vom 21.08.2012 – 3 AZR 698/10, BeckRS 2012, 75280 HGB § 61; BGB §§ 241, 615 Satz 2 24x

0 Kommentare

Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel

BAG: Keine bereicherungsrechtlichen Ansprüche bei Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel zu Fortbildungskosten 18x

0 Kommentare

BAG: Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage

ArbGG §§ 72 II Nr. 1, 72a III 2 Nr. 1 41x

0 Kommentare

BAG: Anschlussberufung

Klageerweiterung in der Berufungsinstanz, ArbGG §§ 64 VI, 66 I; ZPO § 524; KSchG § 1 802x

0 Kommentare

Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt, betriebliche Übung

BAG: Unwirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Freiwilligkeitsvorbehalts, BAG, Urteil vom 14.09.2011 – 10 AZR 526/10 NZA 2012, 81 und BeckRS 2011, 79051 mit Anmerkung von Steffen Krieger Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG: 539x

0 Kommentare

Frage nach Schwerbehinderung

BAG, Urt. v. 16. 2. 2012 − 6 AZR 553/10 NZA-RR 2012, 403 Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrag ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, d. h. 16x

0 Kommentare

Erledigungsklausel

LAG Rheinland-Pfalz: Auslegung von Gesamterledigungsklauseln), Urteil vom 23.02.2012 – 2 Sa 635/11, BeckRS 2012, 68206 39x

0 Kommentare

Betriebsübergang

BAG: Betriebsstilllegung und Betriebsübergang schließen sich gegenseitig aus, Urteil vom 16.02.2012 – 8 AZR 693/10, BeckRS 2012, 69925 19x

0 Kommentare

Betriebsbedingte Kündigung – sehr instruktiv

BAG: Betriebsbedingte Kündigung – Dauerhafter Rückgang des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit, Urt. v. 23. 2. 2012 − 2 AZR 548/10 NZA 2012, 852 ff. 111x

0 Kommentare

Betriebsänderung

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Schwellenwert – Nachteilsausgleich, BAG, Urteil vom 18.10.2011 – 1 AZR 335/10 NZA 2012, 221 19x

0 Kommentare

BAG: Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch

BAG: Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch, Urteil vom 18.07.2012 – 7 AZR 443/09 (EuGH) mit Anmerkung von Jobst-Hubertus Bauer, FD-ArbR 2012, 335487 Die Befristung eines Arbeitsvertrages kann trotz Sachgrundes gem. § 14 I 1 und 2 Nr. 3 TzBfG auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. 32x

0 Kommentare

Befristung – Zuvorbeschäftigung

BAG, Urt. v. 6. 4. 2011 − 7 AZR 716/09 NZA 2011, 905 – instruktiv zur Auslegung 170x

0 Kommentare

Befristung – Berufsausbildung

BAG: Kein Vorbeschäftigungsverbot bei Berufsausbildungsverhältnis, Urt. v. 24. 8. 2011, NZA 2012, 255 11x

0 Kommentare

Auskunftsanspruch

EuGH, Urt. v. 19. 4. 2012 − C-415/10 (Meister/Speech Design Carrier Systems GmbH): Kein genereller Auskunftsanspruch des nichtberücksichtigten Bewerbers, BeckRS 2012, 80742 21x

0 Kommentare

Arbeitsvergütung – Darlegungslast

BAG, Urt. v. 18. 4. 2012 − 5 AZR 248/11, NZA 2012, 998 Klagt ein Arbeitnehmer Arbeitsvergütung ein, hat er darzulegen und – im Bestreitensfall – zu beweisen, dass er Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt (BAG, Urt. v. 18. 4. 2012 − 5 AZR 248/11, NZA 2012, 998). […]

0 Kommentare

Annahmeverzug

BAG, Urt. v. 22. 2. 2012 NZA 2012, 858 Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG: 1.322x

0 Kommentare

Anfechtung eines Prozessvergleichs

BAG, Urteil vom 12.5.2010, NZA 2010, 1250 Das Urteil des BAG vom 12.5.2010 NZA 2010, 1250 mutet kurios an. 31x

0 Kommentare

Alter

Sozialauswahl und Altersdiskriminierung BAG, Urteil vom 15.12.2011 – 2 AZR 42/10 (LAG Köln) DB 2012, 1445 und BeckRS 2012, 69831 20x

0 Kommentare

Änderungskündigung zur Gehaltsabsenkung

BAG, Urteil vom 29.09.2011 – 2 AZR 523/10, BeckRS 2012, 68845 1. Die Begründetheit einer Änderungsschutzklage iSv. § 4 Satz 2 KSchG setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis in dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungskündigung wirksam wird, nicht ohnehin schon zu den Bedingungen besteht, die dem Arbeitnehmer mit der Änderungskündigung angetragen wurden. Zwar war die Änderungskündigung […]

0 Kommentare

Änderungskündigung

BAG, Urteil vom 26.01.2012 – 2 AZR 102/11, NZA 2012, 856 Kann ein Arbeitgeber Änderungen im Arbeitsverhältnis einseitig kraft seines Weisungsrechts (§ 106 Satz 1 GewO) durchsetzen, bedarf es keiner „Änderung von Arbeitsbedingungen“ im Sinne von § 2 Satz 1 KSchG. 40x

0 Kommentare

Änderungskündigung

BAG, Urteil vom 19.07.2012 – 2 AZR 25/11, BeckRS 2012, 72246 1. Streitgegenstand der Änderungsschutzklage gem. § 4 Satz 2 KSchG ist nicht die Wirksamkeit der Kündigung, 55x

0 Kommentare

Abmahnung

BAG, Urteil vom 9. 6. 2011 NZA-RR 2012, 12 Verhaltensbedingte Kündigung – Vortäuschung der Aufgabenerfüllung, Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG: 34x

0 Kommentare

Sozialrecht – Ein Überblick

Einleitendes Das Sozialrecht erscheint vielen Anwälten als wenig lukrativ. Das liegt u.a. an den Rahmengebühren, die aber in den Fällen der §§ 197a, 184 SGG nicht greifen. Auseinandersetzungen, die von Unternehmen, Ärzten, Krankenhäusern, Arbeitgebern, Behörden oder Unternehmen betrieben werden, richten sich nach Gegenstandswerten, und die können recht gewaltig sein (siehe das Vorwort in Brand, Praxis […]

0 Kommentare

Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch

Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber sprechen. 20x

0 Kommentare

Arbeitsrecht und Insolvenz

Zuletzt die Insolvenz von Neckermann in Frankfurt am Main rückt die Bedeutung des Arbeitsrechts in der Insolvenz wieder ins öffentliche Interesse. 1.371x

0 Kommentare

Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen – Verdeckte Videoüberwachung

Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer – im Streitfall zehnjähriger – Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. 17x

0 Kommentare

Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung

Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, so kann dies ein Indiz für eine Diskriminierung bedeuten. 20x

0 Kommentare

Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs – Aufgabe der Surrogatstheorie

Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. 87x

0 Kommentare

Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei wegen eines durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbotenen Merkmals nachteilig behandelt worden, so muss er für alle Ansprüche auf Schadensersatz die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG beachten. 18x

0 Kommentare

Keine Heilung von Fehlern bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige durch einen bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung

Begeht der Arbeitgeber bei der Erstattung einer nach § 17 KSchG erforderlichen Massenentlassungsanzeige Fehler, werden diese durch einen bestandskräftigen Bescheid der Agentur für Arbeit nach §§ 18, 20 KSchG nicht geheilt. Die Arbeitsgerichte sind durch einen solchen Bescheid nicht gehindert, die Unwirksamkeit der assenentlassungsanzeige festzustellen. 28x

0 Kommentare

Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme

Wird ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt und obsiegt er im anschließenden Kündigungsschutzprozess, steht ihm für die Zeit vom Zugang der Kündigung bis zur Verkündung des die Unwirksamkeit der Kündigung feststellenden Urteils kein Annahmeverzugslohn zu, wenn er sich in diesem Zeitraum an einem Streik beteiligt. 17x

0 Kommentare

NZA-RR 2012, 337 Leistungswilligkeit und böswilliges Unterlassen…

Michael Meyer: Leistungswilligkeit und böswilliges Unterlassen beim Annahmeverzug im gekündigten Arbeitsverhältnis 63x

0 Kommentare

Kirchliches Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht in der Kirche unterscheidet sich zum Teil wesentlich vom „normalen“, dem staatlichen Arbeitsrecht. 3.302x

0 Kommentare

Besonderer Kündigungsschutz

A. Überblick über die Kündigungsschutzgesetze gem. § 4 KSchG Seit der Neufassung des § 4 KSchG müssen (praktisch) alle (dem Arbeitgeber zurechenbaren) Kündigungsverstöße innerhalb von drei Wochen gerichtlich gerügt werden. Andere Unwirksamkeitsgründe iSd. § 4 S. 1KSchG sind insbesondere: 1.589x

0 Kommentare

BAG: Arbeitnehmerüberlassung vs. drittbezogenem Arbeitseinsatz

BAG: Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung zu drittbezogenem Arbeitseinsatz aufgrund Dienst- oder Werkvertrags Leitsätze des BAG: 93x

0 Kommentare

Fristen bei zustimmungsbedürftigen Kündigungen

Muss der Arbeitgeber vor einer Kündigung neben der Zustimmung des Integrationsamts nach § 88 SGB IX auch nach § 18 BEEG die Zustimmung des Regierungspräsidiums einholen, ist die Monatsfrist des § 88 III SGB IX zum Ausspruch der Kündigung jedenfalls dann gewahrt, wenn der Arbeitgeber beide Zustimmungen zeitgleich beantragt hat 19x

0 Kommentare

BAG: CGZP fehlt die Tariffähigkeit

BAG: Der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) fehlt seit Gründung die Tariffähigkeit 13x

0 Kommentare

Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit

Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31.03. des Folgejahres. 32x

0 Kommentare

BAG: Privat genutzter Dienstwagen

BAG: Rückgabe des privat genutzten Dienstwagens bei Freistellung (Orientierungssätze des Gerichts): 1. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der ein Arbeitnehmer einen auch privat nutzbaren 32x

0 Kommentare

Abmahnerfordernis bei verhaltensbedingter Kündigung

Das BAG hat erneut hervorgehoben, dass eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung praktisch nicht in Betracht kommt. 79x

0 Kommentare

Kündigung wegen Schlechterfüllung der übertragenen Arbeitsaufgabe

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat sich in seinem Urteil vom 15.09.2011 mit den Leistungsanforderungen, die vom Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer gestellt werden können, auseinandergesetzt und dabei den Kündigungsmöglichkeiten des Arbeitgebers recht enge Grenzen gesetzt. 154x

0 Kommentare

BAG: Frage nach Schwerbehinderung

Nach Ansicht des BAG ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung zulässig 18x

0 Kommentare

EUGH: Grundsätzlich kein Auskunftsanspruch des Bewerbers

Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, 16x

0 Kommentare

BAG: Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bei erfolgsabhängiger Vergütung

Die Höhe des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld bestimmt sich nach dem von der Arbeitnehmerin im Berechnungszeitraum verdienten Arbeitsentgelt. 98x

0 Kommentare

Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederheirat

Auch bei Kündigungen wegen Enttäuschung der berechtigten Loyalitätserwartungen eines kirchlichen Arbeitgebers kann die stets erforderliche Interessenabwägung im Einzelfall zu dem Ergebnis führen, dass dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zumutbar und die Kündigung deshalb unwirksam ist. 20x

0 Kommentare

Keine Steuerfreiheit von pauschal gezahlten Zuschlägen

Keine Steuerfreiheit von pauschal gezahlten Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, §§ 42 d I Nr. 1, 41b  I 1, 41 a I 1 Nr. 2, 38 III 1, 3 b EStG BFH, Urt. v. 8. 12. 2011 − VI R 18/11 (Vorinstanz: FG Niedersachsen, Urt. v. 17. 12. 2010 – 11 K 15/10), NZA-RR 2012, 197 21x

0 Kommentare

Kleine dynamische Bezugnahmeklausel

Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG: 1. Die arbeitsvertragliche Vereinbarung, wonach der Chefarzt eines Krankenhauses eine Vergütung „entsprechend der Vergütungsgruppe I BAT der Anlage 1 a zum BAT (VKA) in der jeweils gültigen Fassung“ erhält, ist eine kleine dynamische Bezugnahme, die weder eine Erstreckung auf den TVöD noch eine solche auf den TV-Ärzte/VKA trägt. Da […]

0 Kommentare

Kleine dynamische Bezugnahmeklausel

Auslegung des Arbeitsvertrags (DLH), § 305 I BGB 1. Der arbeitsvertragliche Verweis auf die „jeweils gültigen Tarifverträge der Deutschen Lufthansa (DLH)“ stellt eine so genannte kleine dynamische Bezugnahme dar. 48x

0 Kommentare

Keine Anwendung der 1%-Regelung

Keine Anwendung der 1%-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte 20x

0 Kommentare

Durchsetzbarkeit des Beschäftigungsanspruchs im vorläufigen Rechtsschutz, § 940 ZPO

ArbG Freiburg, Urt. v. 12. 1. 2012 − 3 Ga 1/12, NZA-RR 2012, 212 96x

0 Kommentare

Einwöchige Sperrzeit bei Meldeversäumnis um einen Tag

1. Eine Sperrzeit bei Meldeversäumnis tritt auch dann ein, wenn sich der Arbeitslose aus Versehen einen Tag später als aufgefordert bei der Agentur für Arbeit meldet. 70x

0 Kommentare

Benachteiligung wegen Behinderung

Hinreichende Erfolgsaussicht bei Prozesskostenhilfe – Benachteiligung wegen Behinderung, § 114 ZPO; § 7 I AGG 37x

0 Kommentare

Kündigung wegen Ankündigung einer Krankmeldung nach Urlaubsablehnung, § 626 BGB

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 13. 12. 2011 − 5 Sa 63/11 (Vorinstanz: ArbG Rostock, Urt. v. 1. 2. 2011 – 3 Ca 1662/10), NZA-RR 2012, 185 97x

0 Kommentare

Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion

1. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines HIV-infizierten Arbeitnehmers in der Probezeit, der als Chemisch-Technischer Assistent für Tätigkeiten im Reinraumbereich eines pharmazeutischen Unternehmens eingestellt worden war, verstößt nicht gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung nach § 7 I AGG. 19x

0 Kommentare

Unwirksame Abrede über Rückzahlung der Kosten für Meisterausbildung bei Eigenkündigung

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 23. 8. 2011 − 5 Sa 44/11 (Vorinstanz: ArbG Rostock, Urt. v. 30. 11. 2010 – 3 Ca 1388/10), NZA-RR 2012, 181 200x

0 Kommentare

AGB-Kontrolle bei Ausschlussfristen, §§ 307 ff. BGB

LAG Köln, Urt. v. 16. 12. 2011 − 4 Sa 952/11 (Vorinstanz: ArbG Köln, Urt. v. 12. 7. 2011 – 6 Ca 3270/11), NZA-RR 2012, 178 126x

0 Kommentare

BAG: Umfang des Forderungsübergangs bei „Hartz IV-Leistungen“

Erbringt ein Sozialleistungsträger an einen Arbeitnehmer Leistungen, weil der Arbeitgeber die Vergütung nicht zahlt, geht der Vergütungsanspruch gemäß § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe der an den Arbeitnehmer selbst gewährten Leistungen auf den Leistungsträger über. 19x

0 Kommentare

BAG: Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben

Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet 14x

0 Kommentare

BAG: Stellungnahme des Betriebsrats zu bevorstehenden Massenentlassungen in einem Interessenausgleich ohne Namensliste

Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, muss er gemäß § 17 Abs. 2 KSchG vor Erklärung der Kündigungen den Betriebsrat unterrichten. 23x

0 Kommentare

BAG: Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer ist unwirksam

Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts benachteiligt die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD Beschäftigte, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unmittelbar und verstößt deswegen gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters. 17x

0 Kommentare

BAG: Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG

Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. 19x

0 Kommentare

Das Betriebsverfassungsrecht in der anwaltlichen Beratungspraxis

Das Seminar richtet sich an Rechtsanwender, die bei ihrer arbeitsrechtlichen Tätigkeit mit dem Betriebsverfassungsrecht konfrontiert werden. 899x

0 Kommentare

Zeitarbeit: Über 3.000 Arbeitgeber mit CGZP-Tarifverträgen werden überprüft

613 Arbeitgeber hat die Deutsche Rentenversicherung von Juli 2011 bis Mitte Januar 2012 infolge der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Beschl. v. 14. 12. 2010 − 1 ABR 19/10 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 7. 12. 2009 − 23 TaBV 1016/09 in NZA 2011, 289 ) zur Tariffähigkeit der „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ (CGZP) […]

0 Kommentare

Überstunden – Vergütungserwartung

Je geringer das Einkommen, desto eher sind Überstunden auch ohne Vergütungsvereinbarung zu vergüten. Das Bundesarbeitsgericht formuliert mit Urteil vom 22. Februar 2012 – 5 AZR 765/10 – wie folgt: 28x

0 Kommentare

Obsiegen im Kündigungsschutz-prozess

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind im Falle eines Obsiegens im Kündigungsrechtsstreit grundsätzlich so zu stellen ist, als hätte keine tatsächliche Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses stattgefunden. 39x

0 Kommentare

Frage nach Schwerbehinderung

Frage nach Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis ist zulässig (BAG, Urt. v. 16. 2. 2012, 6 AZR 553/10) 16x

0 Kommentare

Erfolgsabhängige Zahlungen

Arbeitgeber muss sich ohne vertragliche Verpflichtung nicht so organisieren, das sich die erfolgsabhängigen Zahlungen der Arbeitnehmer nicht verändern 20x

0 Kommentare

Weiterbeschäftigungsanspruch

Allgemeiner und betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch Mit einer erfolgreichen Kündigungsschutzklage hat der Arbeitnehmer zunächst nur die Bestätigung, dass die angegriffene Kündigung sein Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat. 18.776x

0 Kommentare

Weihnachtsgeld nach Kündigung

Anspruch auf Weihnachtsgratifikation im gekündigten Arbeitsverhältnis 27x

0 Kommentare

Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die von einem Pharmaunternehmen während der Probezeit ausgesprochen wurde, für wirksam gehalten. 16x

0 Kommentare

Vergleiche zum Nachteil der Krankenkasse

„Vergleiche zum Nachteil der Krankenkasse“ ist ein in Rechtsprechung und Literatur eher wenig beachtetes Thema. 9.003x

0 Kommentare

Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahrs unter

Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahrs unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten. 21x

0 Kommentare

Betriebsratsschulungen

Wir veranstalten regelmäßig Schulungen in allen Bereichen des Betriebsverfassungsrechts und des Arbeitsrechts. Dabei richtet sich der Inhalt der Schulungen insbesondere an Wahlvorstände sowie neu- und wiedergewählte Betriebsräte. 53x

0 Kommentare

Fristlose Kündigung auch noch während der Freistellung vor dem vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses möglich

Im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten kommt auch bei einem von der Arbeitspflicht bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellten Arbeitnehmer eine außerordentliche Kündigung in Betracht. 28x

0 Kommentare

Arbeitgeber muss über Elternzeitverlängerung nach billigem Ermessen entscheiden

Über die für eine Elternzeitverlängerung gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) erforderliche Zustimmung des Arbeitgebers kann dieser nicht bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs frei entscheiden. 36x

0 Kommentare
Neu Zeitschrift für Arbeitsrecht - NZA

NZA 2011, 1249 Der Freistellungsvertrag

Michael Meyer: Der Freistellungsvertrag Die „Freistellung“ ist in nahezu allen Fällen nichts anderes als ein Vertragsangebot des Arbeitgebers, das der Arbeitnehmer annehmen, aber genauso gut auch ablehnen und ­verhandeln kann. 267x

0 Kommentare

Grobe Pflichtverletzung rechtfertigt fristlose Kündigung trotz Freistellung

Im Fall einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten kommt auch bei einem Arbeitnehmer, der von der Arbeitspflicht bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellt wurde, eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 29.08.2011, Az.: 7 Sa 248/11; becklink 1017621). 91x

0 Kommentare

Arbeitgeber darf ärztliches Attest ohne besonderen Anlass schon am ersten Krankheitstag fordern

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG spätestens nach drei Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen. 13x

0 Kommentare

Kündigung im Arbeitsrecht

Ein Leitfaden für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Von Dr. Michael Meyer, 1. Aufl. 2011 264x

0 Kommentare

Krankenhausarbeitsrecht

Wird derzeit überarbeitet. Bitte schauen Sie in Kürze wieder vorbei. 24x

0 Kommentare

Kündigung wegen privater Nutzung des Diensthandys im Urlaub

Wer mit seinem Diensthandy im Urlaub ausgiebig privat telefoniert, muss selbst bei langjähriger Anstellung mit einer fristlosen Kündigung rechnen. 18x

0 Kommentare

Anfechtung nach Falschbeantwortung der Frage nach Schwerbehinderung nur bei Ursächlichkeit für Einstellung

Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage zu einer Schwerbehinderung kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. 17x

0 Kommentare

Private Trunkenheitsfahrt kann Kraftfahrer Arbeitsplatz kosten

Ein Arbeitgeber darf einem bei ihm beschäftigten Kraftfahrer kündigen, wenn dieser bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille ertappt wird und deshalb seine Fahrerlaubnis verliert. 13x

0 Kommentare

AGB-Regelung über 150 Arbeitsstunden im monatlichen Durchschnitt ungültig

Eine Arbeitszeitregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die den Arbeitnehmer verpflichtet, im monatlichen Durchschnitt 150 Stunden zu arbeiten ist nicht klar und verständlich, 29x

0 Kommentare

Kündigung

Eine Kündigung – gleich ob personen-, verhaltens-, oder betriebsbedingt – löst für den betroffenen Arbeitnehmer qualifizierten Beratungsbedarf aus. 22x

0 Kommentare

Kündigung nach vorheriger Abmahnung wegen des gleichen Fehlverhaltens unwirksam

Die Kündigung einer Justizangestellten durch das Land Brandenburg wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses ist unwirksam. 30x

0 Kommentare

Besuch beim Familienrechtsanwalt

Haben Sie sich zu einem Anwaltsbesuch ent­schlossen, sollten Sie sich auch entsprechend gut darauf vorbereiten. 41x

0 Kommentare

Keine Kündigung nach sehr geringfügiger Manipulation der Zeiterfassungsdaten

Eine systematische Manipulation von Zeiterfassungsdaten erweist sich als schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, die grundsätzlich geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. 16x

0 Kommentare

Trennungsratgeber

Häufig werden Trennungsabsichten unvermittelt überbracht. Sie treffen den anderen Ehepartner vollkommen über­raschend, unvorbereitet und lösen nicht selten einen regel­rechten Schock aus. Gerade in dieser Situation gilt es aber, unbedingt “kühlen Kopf” zu bewahren und alle weiteren Schritte genau zu bedenken. 661x

0 Kommentare

Abmahnung

Eine Abmahnung ist (jedenfalls in aller Regel) notwendige Voraussetzung für eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung. Weitergehende eigenständige Bedeutung kommt ihr praktisch nicht zu. 24x

0 Kommentare

Neuralgische Problemfelder im Kündigungsrecht

Neues zu den Fristen Grundlegende Norm für die Kündigungsfristen ist § 622 BGB, dessen Abs. 2 S. 2 BGB für nach dem 2.12.2006 ausgesprochene Kündigungen nach der Entscheidung des 5. Senats des BAG vom 1.9.2010 nicht mehr zur Anwendung kommt ; Hintergrund ist ein Urteil des EuGH vom 19.1.2010 . Auch die Beschäftigungszeit vor dem […]

0 Kommentare

Prozesskostenvorschuss oder Prozesskostenhilfe

Der bedürftige Mandant hat Anspruch auf staatliche Unterstützung in Form von Prozesskostenhilfe. Diese steht allerdings immer unter dem “Damokles-Schwert” der Rückforderung. 48x

0 Kommentare

Abfindung

Die Abfindung ist das zentrale Thema des Kündigungsrechts. Die über 20-jährige Prozess­erfahrung der Kanzlei hat das mehr als deutlich gemacht und auch die Statistiken bestätigen: nahezu jeder „Kündigungs­schutz­prozess“ wird früher oder später verglichen. 26x

0 Kommentare

Flugzeuginnenreiniger darf nach wiederholt unterbliebener rechtzeitiger Krankmeldung gekündigt werden

Verletzt der Vorarbeiter eines Dienstleistungsunternehmens trotz mehrfach erfolgter Abmahnung wiederholt die Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit, ist seine ordentliche Kündigung gerechtfertigt. 16x

0 Kommentare
Neu Zeitschrift für Arbeitsrecht - NZA

NZA 2011, 5 Prozesstaktische Erwägungen bei Vollmachtsproblemen

Michael Meyer und Martin J. Reufels: Prozesstaktische Erwägungen bei Vollmachtsproblemen Die Stellvertretung beim Ausspruch von Kündigungen bereitet nach Beobachtung der Autoren in der Praxis wegen § 4 KSchG und § 174 BGB Schwierigkeiten. 64x

0 Kommentare

Info A 2009, 231 Besprechung LAG Düsseldorf, 11 Sa 1504/08

Dr. jur. Michael Meyer: Besprechung LAG Düsseldorf, 11 Sa 1504/08 25x

0 Kommentare

Kein fristloser Rauswurf bei Drohung mit Krankschreibung

Die Drohung eines Mitarbeiters, er werde sich krankschreiben lassen, rechtfertigt nicht immer eine fristlose Kündigung. 19x

0 Kommentare

Info A 2009, 277 Besprechung BAG, 2 AZR 251/07

Dr. jur. Michael Meyer: Besprechung BAG, 2 AZR 251/07 23x

0 Kommentare

Betriebsübergang

Betriebsübergänge sorgen zumeist für Unruhe unter den Arbeitnehmern. Das ist verständlich, zumal damit massive Eingriffe wie beispielsweise erhebliche örtliche Veränderungen einhergehen können. Taktisch kann es (ausnahms­weise) sinnvoll sein, einem Betriebsübergang zu widersprechen, vielfach führt das aber zum Verlust des Arbeitsplatzes. 416x

0 Kommentare

Arbeitslosenrecht für Arbeitsrechtler

Sperr- und Ruhenszeiten im Anschluss an eine Kündigung, einen Aufhebungs- oder aber einen Abwicklungsvertrag haben zunehmend prak­tische Bedeutung. Dies hängt nicht nur mit der Arbeits­markt­lage, sondern auch den vielen Gesetzesänderungen zusammen. 635x

0 Kommentare

Taktik bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Taktik bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses Das Thema des Seminars ist die anwaltliche Taktik im Umgang mit Kündigungen. Betrachtet wird der gesamte „Kündigungsprozess“, von dem der Kündigungsschutzprozess nur einen Ausschnitt bildet. Kündigungsrechtliche Fragestellungen beginnen weit vorher und enden keinesfalls zwingend mit Rechtskraft des Urteils. 33.599x

0 Kommentare

Geschäftsstellen der Agentur für Arbeit in Hessen

Alphabetische Liste der Geschäftsstellen der Agentur für Arbeit in Hessen inkl. Anschrift, vollständigen Kontakt­daten und Auflistung der jeweils zugehörigen Ortschaften. Bad Homburg Anschrift Direkt-Kontakt Ludwig-Erhard-Anlage 5 61352 Bad Homburg Tel. (Arbeitnehmer) 01801 / 555111Tel. (Arbeitgeber) 01801 / 664466 Fax: 06172 / 48 69 60 E-Mail: BadHomburg@arbeitsagentur.de Zugehörige Ortschaften nach PLZ 61250 Usingen 61267 Neu-Anspach 61273 […]

0 Kommentare

Nützliches

122x

0 Kommentare

Lenk- und Ruhezeiten im Strassenverkehr

Eine strafrechtliche und kriminologische Studie unter Berücksichtigung der in Betracht kommenden Sozialvorschriften Michael Meyer (Autor) Friedrich Geerds (Herausgeber) 322 Seiten, 1990, Schmidt-Römhild (Verlag) 35x

0 Kommentare

122x